Erbe ausschlagen bei Schulden: 6-Wochen-Frist richtig nutzen

Notieren Sie den Fristbeginn und warten Sie nicht auf Post

Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 BGB grundsätzlich sechs Wochen. Sie beginnt nicht automatisch am Todestag, sondern sobald Sie vom Erbfall und vom Grund Ihrer Erbenstellung wissen. Beruht Ihre Erbenstellung auf einer Verfügung von Todes wegen, beginnt die Frist nicht vor der Bekanntgabe durch das Nachlassgericht. Notieren Sie deshalb getrennt Todestag, Datum Ihrer Kenntnis, Grund der Erbenstellung und den Zugang gerichtlicher Schreiben.

Warten Sie nicht darauf, dass das Nachlassgericht Sie von sich aus anschreibt. Das offizielle Justiz-Portal weist ausdrücklich darauf hin, dass ein solches Schreiben nicht in jedem Fall kommt. Betrug der letzte Wohnsitz des Verstorbenen nur im Ausland oder hielten Sie sich beim Fristbeginn im Ausland auf, beträgt die Frist sechs Monate. Lassen Sie den konkreten Fristbeginn bei Unsicherheit sofort rechtlich prüfen.

Situation	Regelfrist	Was Sie sofort festhalten müssen
Gesetzliche Erbfolge	Grundsätzlich sechs Wochen	Wann Sie vom Todesfall und Ihrer Erbenstellung erfahren haben
Testament oder Erbvertrag	Grundsätzlich sechs Wochen	Datum der gerichtlichen Bekanntgabe
Auslandsfall nach § 1944 Absatz 3 BGB	Sechs Monate	Letzter Wohnsitz des Erblassers und eigener Aufenthaltsort bei Fristbeginn

Erstellen Sie eine vorläufige Nachlassbilanz

Erfassen Sie Bankguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Fahrzeuge, Immobilien, Versicherungsleistungen und werthaltige Gegenstände. Stellen Sie Darlehen, Dispokredit, Kreditkarten, Miet- und Energieschulden, Steuerforderungen, Bürgschaften, offene Rechnungen sowie Bestattungs- und Nachlasskosten gegenüber. Nach § 1967 BGB haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten; nach § 1968 BGB trägt der Erbe grundsätzlich die Kosten der Beerdigung.

Vereinfachtes Beispiel: Belegte Guthaben und verwertbare Gegenstände ergeben 7.700 Euro. Darlehen, offene Rechnungen und vorläufig geschätzte Bestattungskosten ergeben 13.700 Euro. Die vorläufige Bilanz beträgt damit −6.000 Euro. Behandeln Sie diese Rechnung nicht als abschließendes Ergebnis. Unbekannte Konten, Sicherheiten, Steuerforderungen, Immobilienwerte oder Kosten können die Bilanz verändern.

Verlangen Sie nur Auskünfte und Unterlagen, die Sie zur Bestandsaufnahme benötigen. Wenn Banken, Versicherer oder Gläubiger einen Erbnachweis verlangen oder die Rechtslage unklar ist, sollten Sie vor weitreichenden Erklärungen fachlichen Rat einholen. Zahlen Sie Nachlassschulden nicht vorschnell aus eigenem Geld.

Vermeiden Sie eine vorschnelle Annahme durch Ihr Verhalten

Nach § 1943 BGB können Sie nicht mehr ausschlagen, wenn Sie die Erbschaft angenommen haben oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung ist nicht immer erforderlich. Auch schlüssiges Verhalten kann je nach Einzelfall als Annahme bewertet werden. Verkaufen, verschenken oder verbrauchen Sie deshalb keine Nachlassgegenstände und heben Sie kein Geld für eigene Zwecke ab, solange die Entscheidung offen ist.

Notwendige Sicherungsmaßnahmen müssen von einer endgültigen Verfügung unterschieden werden. Dokumentieren Sie beispielsweise das Verschließen einer Wohnung, die Verwahrung von Schlüsseln oder die Sicherung verderblicher Sachen. Wenn eine Maßnahme nicht warten kann, sollten Sie vorher beim Nachlassgericht oder bei einer Rechtsberatung klären, wie Sie handeln können, ohne Ihre Entscheidung unnötig zu gefährden.

Erklären Sie die Ausschlagung in der vorgeschriebenen Form

Eine E-Mail, ein Fax oder ein einfacher unterschriebener Brief genügt nicht. Nach § 1945 BGB müssen Sie die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht zur Niederschrift erklären oder eine öffentlich beglaubigte Erklärung einreichen. Sie können sich an das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen wenden; nach der offiziellen Justiz-Anleitung ist außerdem das Nachlassgericht an Ihrem eigenen gewöhnlichen Aufenthaltsort möglich.

1. Ermitteln Sie das zuständige Nachlassgericht und vereinbaren Sie frühzeitig einen Termin.
2. Nehmen Sie Ausweis, Sterbeurkunde soweit vorhanden, Aktenzeichen, Angaben zum Verstorbenen und den Grund Ihrer Erbenstellung mit.
3. Erklären Sie klar, dass Sie die Erbschaft ausschlagen; nennen Sie keine selbst erfundeten Bedingungen.
4. Lassen Sie sich Aktenzeichen, Eingang und eine Ausfertigung oder Bestätigung geben.
5. Bewahren Sie Nachweis und Fristberechnung dauerhaft auf.

Alternativ können Sie die Erklärung bei einem Notar öffentlich beglaubigen lassen und fristgerecht beim Nachlassgericht einreichen lassen. Planen Sie Post- und Bearbeitungszeit ein. Das Justiz-Portal nennt für einen ausschließlich überschuldeten Nachlass ohne Wert eine Gerichtsgebühr von 30 Euro; bei einem Notar können zusätzliche Kosten entstehen. Prüfen Sie die aktuelle Gebühr für Ihren konkreten Fall.

Prüfen Sie Kinder und weitere Erben noch am selben Tag

Nach § 1953 BGB gilt der Anfall an die ausschlagende Person als nicht erfolgt. Der Nachlass fällt der Person an, die geerbt hätte, wenn die ausschlagende Person beim Erbfall nicht gelebt hätte. Erstellen Sie deshalb sofort eine Übersicht der nachrückenden Personen. Informieren Sie sie sachlich über den Erbfall, ohne ihnen eine Entscheidung abzunehmen.

Können Ihre minderjährigen Kinder nachrücken, müssen die gesetzlichen Vertreter gesondert handeln. Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen grundsätzlich alle Sorgeberechtigten mitwirken. Abhängig davon, wer ausschlägt und wie die Erbfolge verläuft, kann zusätzlich eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich sein oder eine gesetzliche Ausnahme greifen. Verlassen Sie sich nicht auf die Annahme, Ihre eigene Ausschlagung gelte automatisch für das Kind. Lassen Sie Zuständigkeit, Vertretung und Genehmigung sofort vom Gericht oder fachkundig prüfen.

Schlagen Sie nicht nur die Schulden aus

Eine Teilannahme oder Teilausschlagung ist nach § 1950 BGB unwirksam. Sie können nicht ein Bankguthaben behalten und nur den Kredit ausschlagen. Die Entscheidung betrifft den Erbteil als Ganzes. Prüfen Sie deshalb auch Rechte, Sicherheiten, Miteigentum, Pflichtteilsbezüge und mögliche Ausgleichsansprüche, bevor Sie ausschließlich auf bekannte Schulden schauen.

Verwechseln Sie eine geerbte Darlehensschuld außerdem nicht mit einer eigenen Bürgschaft oder Mitverpflichtung. Eine Ausschlagung beseitigt keine Forderung, für die Sie schon unabhängig vom Erbfall persönlich haften. Trennen Sie Vertrag, Bürgschaft, gemeinsames Konto und Nachlassverbindlichkeit in Ihrer Unterlagenliste.

Handeln Sie nach Fristablauf oder Annahme unverzüglich

Ist die Erbschaft bereits angenommen oder die Frist abgelaufen, dürfen Sie nicht einfach so tun, als hätten Sie ausgeschlagen. Eine Anfechtung kommt nur unter gesetzlichen Voraussetzungen und wiederum innerhalb eigener Fristen in Betracht. Lassen Sie sofort prüfen, ob ein relevanter Irrtum, eine Täuschung oder ein anderer anerkannter Anfechtungsgrund tatsächlich vorliegt. Eine bloß nachträglich ungünstige Einschätzung der Schulden genügt nicht automatisch.

Prüfen Sie daneben Instrumente zur Beschränkung der Erbenhaftung, insbesondere Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz. Nach § 1980 BGB muss der Erbe bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen; eine schuldhafte Verzögerung kann zu Schadenersatzpflichten führen. Trennen Sie dieses Verfahren von Ihrer eigenen Verbraucherinsolvenz und lassen Sie die richtige Verfahrensart fachlich einordnen.

Arbeiten Sie diese Checkliste innerhalb der Frist ab

• Kenntnistag, Erbgrund und mögliche Auslandsmerkmale dokumentieren.
• Sechs-Wochen- oder Sechs-Monats-Frist mit Sicherheitsabstand notieren.
• Testament, Sterbeurkunde, gerichtliche Schreiben und Aktenzeichen sichern.
• Vermögen, Schulden, Sicherheiten und Bestattungskosten getrennt erfassen.
• Nachlassgegenstände nicht für eigene Zwecke verwenden oder veräußern.
• Termin beim Nachlassgericht oder Notar sofort vereinbaren.
• Formwirksame Erklärung und rechtzeitigen Eingang nachweisen.
• Nachrückende Erben und minderjährige Kinder gesondert prüfen.
• Bei abgelaufener Frist oder Annahme unverzüglich Rechtsberatung suchen.
• Für eine Beratung die Nachlass- und eigenen Schuldunterlagen sauber trennen.