Kindergeld-Nachzahlung auf dem P-Konto: Freigabe prüfen

Prüfen Sie zuerst Leistungsart und Bezugsmonate

Dieser Leitfaden betrifft Kindergeld, das einem Verbraucher in Deutschland verspätet für vergangene Monate auf sein bereits als P-Konto geführtes, gepfändetes Konto überwiesen wird. Maßgeblich ist, wofür die Zahlung gewährt wurde. Ein großer Zahlungseingang ist nicht allein wegen seines Betrags eine geschützte Kindergeld-Nachzahlung.

§ 902 Satz 1 Nummer 5 ZPO nennt Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder als zusätzliche Schutzbeträge. Werden erfasste laufende Leistungen später als im jeweiligen Bezugsmonat ausgezahlt, ordnet § 904 Absatz 1 ZPO ihren besonderen Nachzahlungsschutz an. Prüfen Sie im Bescheid die Leistungsart, die betroffenen Monate und den tatsächlich überwiesenen Betrag.

Die gewöhnliche monatliche Kindergeldzahlung und eine Nachzahlung für zurückliegende Monate sollten in den Nachweisen getrennt erkennbar sein. Eine Überweisung von Verwandten mit dem Text „für die Kinder“ wird dadurch nicht zu gesetzlichem Kindergeld. Auch eine Lohnnachzahlung bleibt Arbeitseinkommen, selbst wenn Sie das Geld für Ihre Familie benötigen. Die Grundregeln zu Umwandlung und laufenden Erhöhungen stehen im P-Konto-Ratgeber zu Freibetrag und Bescheinigung.

Die 500-Euro-Grenze gilt nicht für jede Nachzahlung

Für die Einordnung zählt zuerst die Leistungsart. § 904 Absätze 1 bis 3 ZPO unterscheidet zwischen ausdrücklich genannten Leistungen und bestimmten anderen Sozialleistungen beziehungsweise Arbeitseinkommen. Die Regel für eine bescheinigte Kindergeld-Nachzahlung wird deshalb nicht allein durch einen Betrag über 500 Euro zu einem Lohnnachzahlungsfall.

Eine Kindergeld-Nachzahlung von mehr als 500 Euro verlangt damit nicht allein wegen ihrer Höhe diese gerichtliche Monatsberechnung. Das bedeutet allerdings keine automatische Freigabe ohne Nachweis und keine Aussage über besondere Pfändungen. Ein bereits beim Arbeitgeber gepfändeter laufender Restlohn ist nochmals ein anderer Fall; dafür hilft der Leitfaden zur gleichzeitigen Lohn- und Kontopfändung.

Wichtig ist die Ausnahme bei Unterhalt für das betreffende Kind

Der Schutz nach § 902 Satz 1 Nummer 5 ZPO enthält eine ausdrückliche Ausnahme: Gepfändet wird wegen einer Unterhaltsforderung des Kindes, für das die Leistungen gewährt werden oder bei dem sie berücksichtigt werden. Übertragen Sie die allgemeine Kindergeldregel auf diesen Fall nicht ungeprüft.

Lesen Sie deshalb Pfändungsbeschluss beziehungsweise Pfändungsverfügung und die bezeichnete Forderung. Prüfen Sie, welches Kind betroffen ist und für wen die Nachzahlung bewilligt wurde. Die bloße Information „Unterhaltspfändung“ beantwortet diese Zuordnung noch nicht. Bei mehreren Kindern, mehreren Pfändungen oder unklaren Beschlüssen sollten Sie die konkrete Schutzwirkung rechtlich prüfen lassen.

Dieses Merkmal ist auch für die folgende Beispielsrechnung eine Grenze: Das Beispiel setzt voraus, dass diese Ausnahme nicht vorliegt. Es ersetzt keine Prüfung einer Sonderpfändung, einer Insolvenz oder bereits abweichender gerichtlicher Festsetzungen.

Bitten Sie die Familienkasse um den passenden Nachzahlungsnachweis

Beantragen Sie bei der Familienkasse eine Bescheinigung zur Vorlage bei Ihrer Bank. § 903 Absatz 3 Satz 1 ZPO verpflichtet erfasste auszahlende Stellen auf Antrag zur Bescheinigung ihrer Leistungen. § 904 Absatz 4 ZPO verweist für die betreffenden Nachzahlungen auf diesen Nachweisweg. Bitten Sie um eine klare Zuordnung der verspäteten Kindergeldzahlung, damit sie nicht bloß als laufender Monatsbetrag behandelt wird.

• Kindergeldnummer und betroffener Bewilligungsbescheid
• Leistungsart und Betrag der Nachzahlung
• Vergangene Monate, für die der Betrag bewilligt wurde
• Zahlungstag beziehungsweise passende Gutschrift auf Ihrem P-Konto
• Abgrenzung zu einer gleichzeitig enthaltenen laufenden Monatsleistung

Diese Übersicht hilft bei der Bearbeitung. Ein Bewilligungsbescheid und ein Kontoauszug sind wichtige Unterlagen, aber nicht automatisch dieselbe Bescheinigung wie der gesetzlich vorgesehene Nachweis. Fragen Sie konkret nach der Bescheinigung für das P-Konto, statt allein den Kontoauszug an die Bank zu schicken.

Eine kurze Anfrage kann lauten: „Bitte stellen Sie mir für die Kindergeld-Nachzahlung aus dem Bescheid vom [Datum], Kindergeldnummer [Nummer], eine Bescheinigung zur Vorlage bei meiner Bank nach § 904 Absatz 4 in Verbindung mit § 903 ZPO aus. Die Zahlung von [Betrag] ist am [Datum] auf meinem P-Konto eingegangen und betrifft [Bezugsmonate].“ Ergänzen Sie nur zutreffende Angaben. Speichern Sie Ihre Anfrage und die Antwort.

Legen Sie die Bescheinigung nachweisbar bei der Bank vor

Reichen Sie die Bescheinigung über den vorgesehenen Bankkanal ein und sichern Sie den Eingang. Benennen Sie die konkrete Gutschrift und bitten Sie um Bestätigung des zusätzlich berücksichtigten Nachzahlungsbetrags. Eine alte Bescheinigung über gewöhnliches monatliches Kindergeld muss die neue einmalige Nachzahlung nicht bereits passend abbilden.

Nach § 903 Absatz 4 ZPO muss die Bank die Angaben ab dem zweiten auf die Vorlage folgenden Geschäftstag beachten; § 904 Absatz 4 ZPO bezieht diese Regel auf erfasste Nachzahlungen. Geschäftstage sind nicht einfach Kalendertage. Lassen Sie sich bei einer fortbestehenden Sperre sagen, wann der Nachweis eingegangen ist und welche konkrete Angabe noch fehlt.

Vergleichen Sie anschließend den tatsächlich verfügbaren Betrag mit der Bankabrechnung. Prüfen Sie Nachzahlung, laufenden Monatsfreibetrag, bereits verbrauchtes Guthaben und etwaige weitere Gutschriften getrennt. Geschütztes, nicht verbrauchtes Guthaben ist nicht unbegrenzt übertragbar: § 899 Absatz 2 ZPO sieht drei nachfolgende Kalendermonate vor; § 902 verweist auch für Erhöhungsbeträge darauf. Fragen Sie bei der Bank nach der Zuordnung und einem auslaufenden Übertrag, statt ein beliebiges Ansparen über Monate anzunehmen.

Bei einem Konto im Minus kommt zusätzlich die Behandlung alter Bankforderungen hinzu. Der Leitfaden zum P-Konto im Minus trennt Verrechnungsschutz und alte Disposchuld. Eine nachgewiesene Kindergeldzahlung ist kein neuer Dispokredit und löscht frühere Schulden nicht.

Beispiel: 1.200 Euro Kindergeld und 300 Euro private Überweisung

Das folgende eigene Beispiel verwendet frei gewählte Beträge, keinen aktuellen monatlichen Kindergeldsatz. Angenommen werden ein bereits gepfändetes P-Konto, eine korrekt bescheinigte Kindergeld-Nachzahlung von 1.200 Euro für frühere Monate und eine zusätzliche private Überweisung von 300 Euro im selben Monat. Die Unterhaltsausnahme für das betreffende Kind liegt nicht vor. Der übrige laufende Kontoschutz ist im Beispiel bereits ausgeschöpft; weitere Überträge oder abweichende Beschlüsse sind nicht eingerechnet.

Bei den 1.200 Euro gibt es in diesem Modell keine Aufteilung in 500 Euro Bescheinigungsschutz und 700 Euro allein wegen der Höhe gerichtlich freizugebenden Kindergeldrest. Für die 300 Euro ist dagegen 1.500 − 1.200 = 300 Euro getrennt zu prüfen. Aus der Kindergeldbescheinigung folgt keine Freigabe dieser fremden Zahlung. Ob andere Regeln sie schützen, entscheidet sich nach dem tatsächlichen Kontoschutz und der konkreten Pfändung.

Planen Sie erst mit dem Betrag, den die Bank tatsächlich verfügbar stellt. Eine einmalige Nachzahlung kann aufgestaute Ausgaben abdecken, ist aber kein dauerhaftes zusätzliches Monatseinkommen. Für den Haushaltscheck sollten Sie regelmäßige Einnahmen und Ausgaben verwenden und die einmalige Zahlung separat erfassen.

Wenn die Bescheinigung fehlt oder die Bank weiter ablehnt

Unterscheiden Sie eine nicht erhältliche Bescheinigung von einer bereits vorgelegten Bescheinigung, die die Bank nicht passend umsetzt. Im zweiten Fall verlangen Sie eine schriftliche Begründung, den berücksichtigten Betrag und die Benennung der fehlenden Angaben. Legen Sie Leistungsbescheid, Nachweis und Eingang bei der Bank zusammen vor. Eine pauschale Ablehnung „Nachzahlung über 500 Euro“ passt nicht ohne Weiteres zur bescheinigten Kindergeld-Leistungsart.

Können Sie eine Bescheinigung nicht auf zumutbare Weise erhalten, regelt § 905 ZPO die Festsetzung der Erhöhungsbeträge nach § 902 auf Antrag. Dafür müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie den Nachweis zuerst bei der erfassten auszahlenden Stelle und anschließend bei einer weiteren berechtigten Stelle vergeblich nachgesucht haben. Dokumentieren Sie Anfragen, Antworten und Verzögerungen. Benennen Sie im Antrag die konkrete Nachzahlung und klären Sie mit der Antragsstelle, welche Festsetzung für Ihren Vorgang benötigt wird. Die Antragstellung allein macht einen gesperrten Betrag noch nicht verfügbar.

Prüfen Sie die Zuständigkeit anhand der Pfändungsunterlagen. Bei Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht tritt nach § 910 ZPO grundsätzlich die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts; die Vorschrift enthält Ausnahmen. So bleibt die Festsetzung nach § 904 Absatz 5 für entsprechende andere Nachzahlungen über 500 Euro eine Ausnahme, bei der das Vollstreckungsgericht zuständig ist. Bei landesrechtlicher Vollstreckung muss die konkrete Zuständigkeit gesondert geklärt werden. Setzen Sie Kindergeld und einen Lohnnachzahlungsantrag nicht gleich.

Bei bedrohtem Lebensunterhalt benennen Sie Miete, Energie und notwendige Zahlungen mit ihren tatsächlichen Fälligkeiten und suchen Sie zeitnah rechtliche oder anerkannte Schuldnerberatung. Eine Bankbeschwerde, eine Anfrage bei der Familienkasse oder ein noch nicht entschiedener Antrag garantiert keine feste Bearbeitungsdauer und keinen sofortigen Schutz.

Kontrollieren Sie Umsetzung und mögliche weitere Sperrgründe

• Ist die Gutschrift tatsächlich Kindergeld für die bezeichneten früheren Monate?
• Ist eine Unterhaltsforderung genau des betreffenden Kindes oder eine andere besondere Pfändung betroffen?
• Weist die Bescheinigung die konkrete Nachzahlung nachvollziehbar aus?
• Ist der Eingang bei der Bank belegt und wurde der Betrag berücksichtigt?
• Sind weitere Zahlungen, Überträge und bestehende Beschlüsse getrennt geprüft?

Fragen Sie bei einer noch gesperrten Summe nach der konkreten Berechnung und dem Stand einer möglichen Weiterleitung an den Gläubiger. § 900 ZPO enthält für künftiges gepfändetes P-Konto-Guthaben ein Moratorium bis nach Ablauf des auf die Gutschrift folgenden Kalendermonats, mit einer möglichen abweichenden gerichtlichen Anordnung. Diese Regel ist keine Freigabebescheinigung und kein Grund, mit der Nachweisbeschaffung bis zum Monatsende zu warten.

Wenn der Nachzahlungsbetrag berücksichtigt wurde, bewahren Sie Bescheinigung, Leistungsbescheid, Gutschrift und Bankbestätigung zusammen auf. Die Schutzklärung erledigt nicht automatisch die Forderung des Gläubigers oder jede weitere Kontopfändung. Prüfen Sie einen nächsten andersartigen Zahlungseingang erneut anhand seiner eigenen Grundlage.