Kontogebühren ohne Zustimmung: Erstattung und Frist prüfen

Prüfen Sie die Grundlage der Gebührenerhöhung

Dieser Ratgeber betrifft private Girokonten und neue oder erhöhte Entgelte, die ein Institut auf eine unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel gestützt hat. Bei einer solchen Klausel soll die Änderung allein deshalb gelten, weil Sie auf das Angebot nicht reagieren. Unterscheiden Sie diese Konstellation von einem wirksam vereinbarten Kontopreis, einer ausdrücklich bestellten Zusatzleistung und anderen unzulässigen Entgelten. Für Geschäftskonten und Bausparverträge müssen Sie die Regeln gesondert prüfen.

Der BGH entschied am 19. November 2024, XI ZR 139/23, dass im dortigen Fall weder die fortgesetzte gewöhnliche Kontonutzung noch jahrelanges widerspruchsloses Zahlen die unwirksame Änderung wirksam machte. Eine automatische Heilung nach der sogenannten Dreijahreslösung aus dem Energierecht scheidet bei diesen Bankklauseln aus. Das ist jedoch etwas anderes als die gesetzliche Verjährung einzelner Rückzahlungsansprüche.

Suchen Sie deshalb nach einer tatsächlichen Vereinbarung: Haben Sie im Onlinebanking eine konkrete Preisänderung bestätigt, unterschrieben oder auf andere Weise ein Angebot angenommen? Prüfen Sie den gesamten Vorgang, nicht nur die Erinnerung an einen Klick. Die Entscheidung XI ZR 45/24 vom 3. Juni 2025 betont, dass die Bewertung schlüssigen Verhaltens von den Umständen des einzelnen Falls abhängen kann. Leiten Sie daraus weder eine pauschale Zustimmung durch jede Nutzung noch die Unwirksamkeit jeder Preisänderung ab.

Sichern Sie Vereinbarung, Mitteilung und Abrechnung

1. Ausgangspunkt feststellen: Suchen Sie den Kontoeröffnungsvertrag und den damals vereinbarten Preis.
2. Änderungen zuordnen: Sammeln Sie Briefe und Mitteilungen aus dem elektronischen Postfach mit Datum und angekündigtem Beginn.
3. Zustimmung belegen lassen: Bitten Sie bei Unklarheiten um den konkreten Wortlaut, Zeitpunkt und Nachweis einer behaupteten Zustimmung.
4. Abbuchungen erfassen: Notieren Sie monatliche Grundpreise, Kartenentgelte und andere streitige Positionen getrennt.
5. Rechnungsabschlüsse sichern: Bewahren Sie auch den Zugang und eine mögliche Genehmigungsregel auf. Ein einzelner Buchungstag genügt nicht immer zur Fristprüfung.

Nach § 10 ZKG muss Ihnen die Entgeltaufstellung für ein Verbraucher-Zahlungskonto unentgeltlich mindestens jährlich und bei Vertragsende zur Verfügung gestellt werden. Suchen Sie diese Aufstellung zuerst im Postfach und verlangen Sie fehlende Informationen. Verwechseln Sie sie nicht mit einer Zusage, dass jede nachbestellte alte Kontoauszugskopie kostenlos sein muss.

Eine Anleitung mit interaktivem Musterbrief bietet die Verbraucherzentrale zu Erstattungsansprüchen bei Girokonten. Passen Sie einen Brief an Ihre eigenen Unterlagen an, statt fremde Zeiträume oder Beträge zu übernehmen.

Berechnen Sie nur den nicht wirksam vereinbarten Teil

Die Anspruchsgrundlage für ohne Rechtsgrund vereinnahmte Beträge ist grundsätzlich § 812 Absatz 1 BGB. War bereits ein wirksamer Grundpreis vereinbart, rechnen Sie zunächst mit der Differenz zur nicht wirksam vereinbarten Erhöhung. Bei einem zuvor kostenlosen Konto kann die gesamte neu eingeführte Position betroffen sein. Trennen Sie Gebührenarten und Zeiträume; ziehen Sie bereits erhaltene Erstattungen ab.

Eigenes, vereinfachtes Rechenbeispiel: Für Ihr Konto waren 3 Euro monatlich wirksam vereinbart. Von Januar bis September 2024 berechnete die Bank 7 Euro, ohne dass eine wirksame Preisänderung vereinbart wurde. Außerdem belastete sie einmal 12 Euro für eine ebenfalls nicht wirksam vereinbarte neue Kartenposition. Erst ab Oktober 2024 gilt eine wirksame Vereinbarung über die neuen Preise. Unter diesen Annahmen ergeben sich vor möglichen Einwendungen:

Position	Rechnung	Betrag
Grundpreis	9 × (7 € − 3 €)	36 €
Kartenentgelt	1 × 12 €	12 €
Prüfsumme	36 € + 12 €	48 €

Die 48 Euro sind eine illustrative Prüfsumme, kein zugesagter Erstattungsbetrag. Sie setzt fehlende Rechtsgrundlagen für genau diese Positionen, keine vorherige Gutschrift und unverjährte Ansprüche voraus. Gebühren ab der Geltung einer wirksamen Vereinbarung gehören nicht allein wegen der früheren Klausel in diese Rechnung. Prüfen Sie besonders eine behauptete rückwirkende Zustimmung oder einen Vergleich mit Verzicht auf weitere Ansprüche, bevor Sie ihn annehmen.

Dispozinsen sind nicht dasselbe wie Kontoführungsgebühren. Eine Beanstandung des Kontopreises beseitigt einen wirksam vereinbarten Sollzins oder eine Rückzahlungspflicht nicht automatisch. Ordnen Sie diese Kosten mit dem Vergleich Girokredit, Dispo und Rahmenkredit getrennt ein.

Ermitteln Sie den Fristbeginn anhand des Saldoabschlusses

Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre. § 199 Absatz 1 BGB knüpft den Beginn grundsätzlich an das Jahresende: Der Anspruch muss entstanden sein und die erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegen. Rechnen Sie nicht pauschal drei Jahre rückwärts ab dem heutigen Tag.

Im Sparkassenfall XI ZR 45/24 stellte der BGH für die Anspruchsentstehung auf die Genehmigung des Saldoabschlusses nach Ablauf der sechswöchigen Einwendungsfrist ab, nicht schon auf die Gebührenabbuchung. Die Berichtigung vom 13. Juni 2025 stellt klar: Die Abschlüsse wurden in diesem Verfahren quartalsweise, nicht monatlich erstellt. Suchen Sie daher Ihren tatsächlichen Rechnungsabschluss, dessen Zugang und die einschlägigen Bedingungen.

Fristbeispiel für den Stand 9. Oktober 2026: Sind Anspruchsentstehung und erforderliche Kenntnis im Jahr 2023 gegeben, endet die regelmäßige Frist ohne Hemmung oder Neubeginn grundsätzlich am 31. Dezember 2026. Wird dagegen ein Abschluss des letzten Quartals 2023 nach der maßgeblichen Regel erst 2024 genehmigt und entsteht der Anspruch dann, kann sich das reguläre Ende auf den 31. Dezember 2027 verschieben. Diese Rechnung ist eine Anwendung der genannten Regeln unter ausdrücklich genannten Annahmen, keine allgemeine Grenze für alle Gebühren aus 2023.

Warten Sie nicht auf eine neue Pressemitteilung oder darauf, dass Ihnen die Rechtslage völlig klar wird. Im Urteil XI ZR 45/24 genügte die Kenntnis der tatsächlichen Umstände; Unkenntnis von der Unwirksamkeit der Klausel verschob den Beginn nicht bis zum Urteil von 2021. Bei anderer Abrechnung, früheren Einwendungen oder bereits eingeleiteten Verfahren sollten Sie die genaue Frist beraten lassen.

Nach § 214 BGB kann sich die Bank nach eingetretener Verjährung auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Für eine andere Konstellation – Sie werden selbst wegen einer alten Forderung angeschrieben – nutzen Sie den Ratgeber Inkasso-Forderung und Verjährung prüfen. Übertragen Sie dessen Fristbeispiele nicht ungeprüft auf Ihren eigenen Erstattungsanspruch gegen die Bank.

Fordern Sie die Erstattung nachvollziehbar an

Schreiben Sie an die zuständige Beschwerdestelle Ihrer Bank. Benennen Sie Konto, Positionen, Zeitraum und Berechnung, erläutern Sie die fehlende Vereinbarung und fügen Sie die einschlägigen Belege in Kopie bei. Verwahren Sie Originale. Bitten Sie um Rückzahlung und eine schriftliche Begründung, falls das Institut anderer Ansicht ist. Die BaFin empfiehlt eine schriftliche Stellungnahme des Unternehmens als Grundlage für weitere Schritte.

Eine eigene kurze Formulierung kann lauten: „Für die in der beigefügten Aufstellung bezeichneten Entgelte kann ich keine wirksame Änderungsvereinbarung feststellen. Bitte erstatten Sie die dort berechnete Differenz von [Betrag] für [Zeitraum] oder legen Sie die konkrete Rechtsgrundlage und den Nachweis meiner Zustimmung schriftlich dar.“ Ergänzen Sie nur zutreffende Angaben und einen konkreten Antworttermin. Eine selbst gesetzte Frist macht einen bestrittenen Anspruch noch nicht sicher durchsetzbar.

Wichtig bei nahender Verjährung: Eine einfache Zahlungsaufforderung stoppt die Frist grundsätzlich nicht. Tatsächliche Verhandlungen können unter § 203 BGB fallen; bloßes Schweigen oder eine Eingangsbestätigung sollten Sie nicht als sichere Hemmung einplanen. § 204 BGB erfasst unter Voraussetzungen etwa Klage, Zustellung eines Mahnbescheids oder ein Verfahren bei einer anerkannten Streitbeilegungsstelle. Lassen Sie Zuständigkeit, Antrag, Bekanntgabe und Timing rechtzeitig prüfen, statt erst am letzten Tag zu handeln.

Trennen Sie Beschwerde, Schlichtung und Kontowechsel

Weist die Bank Ihren Antrag zurück, lesen Sie die Begründung: Beruft sie sich auf eine Zustimmung, einen anderen Vertragspreis, eine Gutschrift oder Verjährung? Stellen Sie die behauptete Grundlage Ihren Belegen gegenüber. Prüfen Sie die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und holen Sie bei streitigen Fristen oder höherem Prozessrisiko Beratung ein.

Eine aufsichtsrechtliche Beschwerde bei der BaFin ersetzt keine individuelle Entscheidung über Ihren Zahlungsanspruch. Die BaFin weist ausdrücklich darauf hin, Fristen auch während ihrer Prüfung einzuhalten. Warten Sie daher nicht auf die Aufsicht, wenn Ihre eigene Rechtsverfolgung fristgebunden ist.

Ein Kontowechsel kann künftige Kosten beeinflussen, beantwortet aber die Rückforderung alter Entgelte nicht. Vergleichen Sie zuerst Kontopreis, Kartengebühren, Bargeldzugang und tatsächlichen Bedarf. Klären Sie einen bestehenden Dispo sowie laufende Lastschriften und Geldeingänge, bevor Sie das alte Konto schließen. Falls kein tatsächlich nutzbares Zahlungskonto verfügbar ist, sollten Sie den Anspruch auf ein Basiskonto und dessen Voraussetzungen gesondert prüfen; ein Basiskonto ist nicht automatisch kostenlos.

Die KreditMentor Redaktion hat die angegebenen Primärquellen am 9. Oktober 2026 einschließlich der BGH-Berichtigung abgeglichen. Dies ist eine redaktionelle Prüfung, keine unabhängige juristische Einzelfallprüfung. Prüfen Sie die Unterlagen Ihres konkreten Kontos und lassen Sie streitige Vereinbarungen oder Fristen beraten.