Insolvenztabelle: Widerspruch gegen den Deliktsgrund prüfen

Welche Forderung hat der Gläubiger angemeldet?

Dieser Leitfaden betrifft die Prüfung einer Deliktsanmeldung in einem deutschen Insolvenzverfahren einer natürlichen Person. Eine erteilte Restschuldbefreiung wirkt grundsätzlich gegenüber allen Insolvenzgläubigern. Eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann ausgenommen sein, wenn sie mit diesem Rechtsgrund angemeldet wurde und die Einordnung trägt. Die besondere Anmeldung muss Grund, Betrag und die Tatsachen nennen, auf die der Gläubiger seine Einschätzung stützt. Rechtsgrundlagen sind § 301 Absatz 1 InsO, § 302 Nummer 1 InsO und § 174 Absatz 2 InsO.

Das Insolvenzgericht hat auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen für die Restschuldbefreiung hinzuweisen. Fragen Sie bei der Geschäftsstelle nach Einsicht in Anmeldung, Tabelle und beigefügte Urkunden. Notieren Sie Aktenzeichen, Tabellenposition, Gläubiger und den Betrag, für den der besondere Grund beansprucht wird. Ein Hinweis des Gerichts gibt Anlass zur Prüfung. Den allgemeinen Verfahrensablauf erklärt der Überblick zur Verbraucherinsolvenz. Zur Einsicht und zum Hinweis siehe § 175 InsO.

Betrag und Deliktsgrund getrennt beurteilen

Der BGH unterscheidet das Bestreiten des Bestands der Forderung von einem Widerspruch, der allein den Deliktsgrund betrifft. Bezeichnen Sie in Ihrer Erklärung genau die betroffene Forderung und den strittigen Umfang. Geht es sowohl um die Höhe als auch um den besonderen Rechtsgrund, halten Sie beides getrennt fest. Siehe BGH, IX ZR 30/13, Randnummern 12 und 13.

Was ist strittig?	Was Sie konkret prüfen
Die Forderung insgesamt oder ein Teil ihres Betrags	Welche Position oder welcher Teilbetrag stimmt aus Ihrer Sicht nicht? Welche Vertragsunterlagen, Zahlungsbelege oder Abrechnungen zeigen das?
Allein die Einordnung als Vorsatzdelikt	Welches Verhalten wirft der Gläubiger Ihnen vor und welchen Betrag ordnet er diesem Grund zu? Welche Tatsachen bestreiten Sie?
Forderung und Deliktsgrund	Bestand oder Betrag und den Deliktsgrund jeweils ausdrücklich zuordnen. Prüfen Sie vorhandene Titel für jeden Punkt.

Beispiel zur Zuordnung. Eine Anmeldung nennt 1.850 Euro Hauptforderung, 120 Euro Zinsen und 30 Euro Kosten. Zusammen sind das 2.000 Euro. Sind die Beträge in diesem Beispiel unstreitig und betrifft der Streit allein die Deliktseinordnung, geht es beim Widerspruch um diese Einordnung. Ist zusätzlich die Kostenposition von 30 Euro strittig, erfassen Sie den Betragsstreit gesondert. Der Forderungscheck kann die drei Positionen addieren. Die Rechtsgrundlage der einzelnen Beträge und die Deliktseinordnung prüfen Sie anhand der Unterlagen.

Erklärung und Tabelleneintrag nachverfolgen

Prüfen Sie das gerichtliche Schreiben auf Prüfungstermin, Form und gegebenenfalls den Stichtag des schriftlichen Verfahrens. Klären Sie mit dem Insolvenzgericht rechtzeitig, auf welchem Weg Ihre Erklärung zu diesem Verfahren eingereicht werden kann. Halten Sie Inhalt und Eingang fest. Eine Rückfrage beim Gläubiger reicht dafür nicht aus. Im Prüfungstermin werden angemeldete Forderungen nach Betrag und Rang geprüft und bestrittene Forderungen erörtert. Zum schriftlichen Verfahren und zur Prüfung siehe § 5 Absatz 2 InsO, § 176 InsO und § 184 Absatz 1 InsO.

In einem gewöhnlichen Verfahren steht Ihr Widerspruch als Schuldner der Tabellenfeststellung der Forderung für sich genommen nicht entgegen. Das Gericht muss Ihren Widerspruch dennoch in die Tabelle eintragen. Prüfen Sie nach dem Termin oder Stichtag, welcher Betrag festgestellt wurde, ob Ihr Widerspruch eingetragen ist und ob der Eintrag seinen Umfang korrekt wiedergibt. Ein Widerspruch des Verwalters oder eines anderen Insolvenzgläubigers hat eigene Folgen. Siehe § 178 Absätze 1 und 2 InsO.

Wann müssen Sie den Widerspruch binnen eines Monats verfolgen?

Ohne einschlägigen Titel kann der Gläubiger grundsätzlich auf Feststellung klagen oder einen bei Eröffnung bereits anhängigen Rechtsstreit aufnehmen. Geht es allein um den nicht titulierten Deliktsgrund, kann auch der Schuldner nach der BGH-Entscheidung eine gerichtliche Klärung durch negative Feststellungsklage betreiben. Siehe § 184 Absatz 1 InsO und BGH, IX ZR 30/13, Randnummern 7 bis 11.

Liegt für die bestrittene Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, muss der Schuldner den Widerspruch nach § 184 Absatz 2 innerhalb eines Monats verfolgen. Der gesetzliche Ausgangspunkt ist der Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren das Bestreiten der Forderung. Nach fruchtlosem Ablauf gilt der Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt einen beglaubigten Tabellenauszug und weist auf die Folgen hin. Der Schuldner muss dem Gericht die Verfolgung nachweisen. Lassen Sie Titel, Fristbeginn und nötigen gerichtlichen Schritt sofort anhand Ihrer Unterlagen prüfen. Siehe § 184 Absatz 2 InsO.

Ist nur der Deliktsgrund bestritten, gilt diese Monatsfrist nach dem BGH entsprechend nur, wenn gerade dieser besondere Rechtsgrund bindend festgestellt wurde. Ein bloßes Zahlungsurteil oder ein Vollstreckungsbescheid mit der Deliktsbezeichnung enthält diese Feststellung für sich genommen nicht. Bestreiten Sie daneben die titulierte Forderung selbst, prüfen Sie die Monatsfrist für diesen Teil eigenständig. Lesen Sie den vollständigen Titel und etwaige weitere Entscheidungen. Siehe BGH, IX ZR 30/13, Randnummer 8 und BGH, IX ZR 160/11, Randnummern 10 bis 13.

Was sagt der Tabellenauszug über die spätere Vollstreckung aus?

Nach der Aufhebung des Verfahrens kommt unter den Voraussetzungen des § 201 Absatz 2 eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Tabelle in Betracht. Ein Widerspruch nur gegen den Deliktsgrund kann bestehen bleiben, obwohl der Gläubiger für die Forderung selbst eine vollstreckbare Ausfertigung erhält. Ob eine erteilte Restschuldbefreiung die Durchsetzung der konkreten Forderung hindert, ist eine eigene Frage. Siehe § 201 Absätze 2 und 3 InsO und BGH, IX ZB 93/13, Randnummern 11 bis 19.

Kommt später ein Vollstreckungsschreiben, legen Sie die Anmeldung, den Tabellenauszug mit Widerspruch, etwaige Feststellungsentscheidungen und den Restschuldbefreiungsbeschluss zusammen vor. Bei einer laufenden Maßnahme erklärt der Leitfaden zur Pfändung nach Restschuldbefreiung, welche Dokumente und Schritte bei Bank, Arbeitgeber oder Gericht zu prüfen sind. Für den erweiterten Zugriff auf Arbeitslohn gibt es eine zusätzliche Prüfung. Siehe den Leitfaden zum Sonderbeschluss bei Lohnpfändung.

Welche Unterlagen brauchen Sie für die nächste Prüfung?

• Gerichtliches Schreiben mit Aktenzeichen und Prüfungstermin oder schriftlichem Stichtag.
• Forderungsanmeldung mit Betrag, besonderem Rechtsgrund und den behaupteten Tatsachen.
• Verträge, Zahlungen und Abrechnungen, falls Bestand oder einzelne Beträge strittig sind.
• Vollständiger Titel und etwaige gesonderte Feststellungsentscheidung.
• Ihre Erklärung mit genauem Umfang, Nachweis des Eingangs und aktueller Tabellenauszug.
• Bei einschlägigem Titel die konkrete Monatsfrist, die nötige gerichtliche Verfolgung und ihren Nachweis gegenüber dem Insolvenzgericht.