Pfändung nach Restschuldbefreiung: Forderung und Freigabe prüfen

Beschluss, Forderung und konkrete Pfändung einander zuordnen

Dieser Leitfaden betrifft eine zivilrechtliche Vollstreckung in Deutschland nach erteilter deutscher Restschuldbefreiung. Bei einer behördlichen Pfändungsverfügung, ausländischer Entschuldung oder einem laufenden Insolvenzverfahren ist der jeweilige Rechtsweg gesondert zu prüfen. Eine erteilte Restschuldbefreiung und das bloße Ende einer erwarteten Laufzeit sind unterschiedliche Ausgangslagen.

§ 300 InsO regelt die gerichtliche Entscheidung. Beschaffen Sie den Beschluss und klären Sie Rechtskraft, Insolvenz-Aktenzeichen und den rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt. Nach Absatz 1 gilt eine dort erteilte Restschuldbefreiung als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt. Verwenden Sie deshalb nicht ohne Prüfung ausschließlich das spätere Datum auf einem Schreiben. Der Überblick zum Insolvenzverfahren erklärt den allgemeinen Ablauf.

Ordnen Sie daneben den Vollstreckungstitel, Gläubiger, Forderungsgrund, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sowie die betroffene Bank oder den Arbeitgeber zu. Fragen Sie den Drittschuldner, welche Vorgänge geführt werden, ob eine Auszahlung bevorsteht oder schon erfolgt ist und welche Unterlagen für die konkrete Bearbeitung fehlen. Eine Freigabe zu einem anderen Aktenzeichen beseitigt diese Pfändung nicht.

• Insolvenzgericht, Eröffnung und Restschuldbefreiungsbeschluss
• Ursprünglicher Anspruch, Vertrag oder sonstiger Entstehungsgrund
• Forderungsanmeldung, Tabellenauszug und gegebenenfalls bestrittene besondere Rechtsgründe
• Vollstreckungstitel, Zustellungen, aktueller Gläubiger und Vollstreckungs-Aktenzeichen
• Betroffener Drittschuldner, aktuelle Beschränkung und bereits ausgeführte Zahlungen

Nicht das Datum des neuen Briefs, sondern den Anspruch prüfen

§ 38 InsO knüpft den Begriff des Insolvenzgläubigers an einen bei Eröffnung des Verfahrens bereits begründeten Vermögensanspruch. Der Tag einer späteren Mahnung allein macht aus einer alten Insolvenzforderung keine neue Schuld. Umgekehrt wird eine tatsächlich erst später neu begründete Verbindlichkeit nicht allein deshalb von diesem Verfahren erfasst, weil derselbe Gläubiger beteiligt ist.

Nach § 301 Absatz 1 InsO wirkt die erteilte Restschuldbefreiung gegenüber allen Insolvenzgläubigern, grundsätzlich auch solchen ohne Forderungsanmeldung. Prüfen Sie dennoch die Ausnahmen und die konkrete Anspruchszuordnung. Ein fehlender Tabelleneintrag beweist weder, dass ein Anspruch neu ist, noch dass er ausnahmslos von der Befreiung unberührt bleibt.

§ 301 Absatz 2 lässt insbesondere Rechte gegen Mitschuldner und Bürgen sowie die dort genannten Sicherungsrechte unberührt. Ihre eigene Restschuldbefreiung ist deshalb keine pauschale Freigabe jeder Sicherheit oder jeder anderen verpflichteten Person. Die Einordnung von Kredit und neuen Verpflichtungen nach Insolvenz vertieft die Trennung alter und neuer Schulden.

Ausnahmen brauchen mehr als die Behauptung „nicht erlassen“

§ 302 InsO nennt ausgenommene Forderungen. Die folgende Übersicht bezieht sich auf die heute geltende Fassung; bei älteren Verfahren ist zusätzlich deren zeitliche Anwendbarkeit zu prüfen. Eine bloße Bezeichnung im neuen Inkassoschreiben ersetzt die Prüfung der Voraussetzungen nicht.

§ 174 Absatz 2 InsO verlangt für die dort bezeichneten besonderen Rechtsgründe Angaben zu Grund, Betrag und zugrunde liegenden Tatsachen. Lassen Sie bei Streit die Anmeldung, eigene Widersprüche und gegebenenfalls bereits ergangene Entscheidungen prüfen. Ein solcher Streit ist nicht durch eine reine Rechenkorrektur gelöst.

Für die Gleichstellung bei Geldstrafen verweist § 302 Nummer 2 auf § 39 Absatz 1 Nummer 3 InsO. Dort stehen unter anderem Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie die bezeichneten zahlungspflichtigen Nebenfolgen. Es wäre deshalb unzutreffend, jede Steuerschuld oder jede Unterhaltsforderung pauschal gleich zu behandeln.

Die Einwendung und den nötigen vorläufigen Vollstreckungsschutz prüfen

Ein vorhandener Titel verschwindet nicht allein dadurch aus dem Vollstreckungsvorgang, dass Sie einen Restschuldbefreiungsbeschluss besitzen. Der BGH-Beschluss vom 25. September 2008, IX ZB 205/06, im amtlichen RV-Recht-Volltext erläutert den Unterschied: Die Restschuldbefreiung betrifft die Durchsetzbarkeit der erfassten persönlichen Forderung; der Einwand gegen einen titulierten Anspruch ist im dort behandelten Fall mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Die Entscheidung betraf eine ausländische Insolvenzentscheidung. Ihre Ausführungen zum Rechtsbehelf ersetzen keine heutige Prüfung ausländischer Anerkennung oder Ihres konkreten Titels.

§ 767 ZPO regelt die Vollstreckungsabwehrklage für Einwendungen gegen den durch Urteil festgestellten Anspruch. Zuständigkeit, Titelart und zeitliche Zulässigkeitsgrenzen sind zu prüfen; Absatz 3 verlangt, die bereits geltend zu machenden Einwendungen zusammen vorzubringen. Nehmen Sie deshalb nicht für jedes gerichtliche Schreiben denselben pauschalen Rechtsbehelf an. Lassen Sie Titel, bisherige Entscheidungen und maßgebliche Zeitpunkte zügig prüfen.

Droht eine weitere Auszahlung, reicht eine private Nachricht oder die Klageeinreichung allein nicht als bestätigte Einstellung. § 769 ZPO ermöglicht unter seinen Voraussetzungen vorläufige gerichtliche Anordnungen. Es geht unter anderem um Einstellung mit oder ohne Sicherheit und die dort geregelte Behandlung bestehender Maßnahmen. Tatsachen sind glaubhaft zu machen; Sicherheit und ihre gesetzlichen Ausnahmen sind gesondert zu prüfen.

In dringenden Fällen kann nach § 769 Absatz 2 auch das Vollstreckungsgericht eine vorläufige Anordnung treffen und eine Frist setzen, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen ist. Verstreicht diese Frist erfolglos, wird weiter vollstreckt. Fordern Sie deshalb bei existenziellem Bedarf oder bevorstehender Auszahlung ausdrücklich auch eine Prüfung des passenden Eilantrags und seiner tatsächlichen Umsetzung an.

Gläubigerreaktion und Bearbeitung bei Bank oder Arbeitgeber nachverfolgen

Übermitteln Sie dem tatsächlichen Gläubiger beziehungsweise bestätigten Vertreter die für den Vorgang nötigen Nachweise. Benennen Sie konkret, weshalb Sie die Forderung als erfasst ansehen, und verlangen Sie bei anderer Auffassung den behaupteten besonderen Rechtsgrund und die dazugehörigen Unterlagen. Bitten Sie um Bestätigung, ob die Vollstreckung beendet und die erforderliche Erklärung auf dem passenden Weg an den Drittschuldner übermittelt wird.

Bei einer Pfändung und Überweisung zur Einziehung kann der Gläubiger nach § 843 ZPO auf die erworbenen Pfändungsrechte verzichten. Die Erklärung ist Schuldner und Drittschuldner zuzustellen. Der Verzicht lässt den zugrunde liegenden Anspruch unberührt. Welche Erklärung oder gerichtliche Entscheidung in Ihrem konkreten Vorgang erforderlich ist, muss dazu passen.

Fragen Sie Bank oder Arbeitgeber anschließend nach Eingang, Aktenzuordnung, offenen Auszahlungen und weiteren Pfändungen. Eine Aussage des Gläubigers „erledigt“ an Sie allein ist noch kein Nachweis, dass beim Drittschuldner die erforderliche Erklärung eingegangen und verarbeitet ist. Andere Pfändungen brauchen jeweils eine eigene Prüfung.

Wurde die Forderung tatsächlich bezahlt, ist das ein anderer Einwendungsgrund. Der Leitfaden zur Kontopfändung nach Zahlung erklärt den Zahlungsabgleich und die anschließende Freigabe. Setzen Sie einen Zahlungsbeleg, die Wirkung der Restschuldbefreiung und die Beendigung der konkreten Pfändungsrechte nicht gleich.

Eine Rechensumme ist noch kein vollstreckbarer oder erstattbarer Betrag

Frei gewähltes Beispiel eines ungeprüften Schreibens: 620 Euro Hauptforderung, 45 Euro geforderte Zinsen und 35 Euro weitere Kosten ergeben rechnerisch 700 Euro. Das sind keine gesetzlichen Pauschalen und kein bestätigter Anspruch. Halten Sie neben der Summe eine zweite Spalte für den rechtlichen Stand fest: bei Eröffnung begründeter Anspruch, spätere neue Verpflichtung, behauptete Ausnahme oder noch ungeklärt.

Im bestehenden Forderungs- und Kostencheck können Sie dafür 620 Euro Hauptforderung, 45 Euro Zinsen und 35 Euro weitere Kosten eingeben; die übrigen Kostenfelder bleiben im Modell null. Der Check addiert 700 Euro und 80 Euro Zusatzpositionen. Er enthält keine Prüfung der Restschuldbefreiung und berechnet weder den freizugebenden Pfändungsbetrag noch eine Erstattung. Seine allgemeinen Fristenhinweise ersetzen nicht die Prüfung Ihres konkreten gerichtlichen Dokuments.

Eine weitere Zahlung sollten Sie nicht allein zusagen, um einen noch ungeklärten alten Vorgang schnell loszuwerden. § 301 Absatz 3 InsO bestimmt, dass die Befriedigung eines aufgrund der Restschuldbefreiung nicht mehr befriedigungsberechtigten Gläubigers für sich keine Rückgewährpflicht begründet. Versprechen Sie deshalb auch keine automatische Erstattung jeder nach der Befreiung erfolgten Zahlung. Bei einer bereits ausgeführten Zwangsauszahlung sind Art, Zeitpunkt, Rechtsgrund und ein möglicher Rückforderungsweg individuell zu prüfen.

Eine sachliche Mitteilung kann lauten: „Zum Vollstreckungsvorgang [Gläubiger/Titel/Aktenzeichen] wurde mir im Insolvenzverfahren [Gericht/Aktenzeichen] Restschuldbefreiung erteilt. Den passenden Nachweis füge ich bei. Nach meinen Unterlagen ist der betroffene Anspruch aus [Grund/Zeitpunkt] einzuordnen. Bitte erläutern Sie, falls Sie die Forderung dennoch für durchsetzbar halten, die konkrete Grundlage und eine behauptete Ausnahme mit Nachweisen. Bitte teilen Sie mir außerdem mit, welche Maßnahme zur Beendigung oder Beschränkung der Vollstreckung veranlasst wird und wann der zuständige Drittschuldner die erforderliche Erklärung erhält.“

Verwenden Sie nur belegte Angaben. Diese Mitteilung ist kein gerichtlicher Antrag und setzt keinen Eilrechtsschutz in Gang. Bei naher Auszahlung warten Sie nicht erst eine private Antwort ab.

• Beschluss und rechtlich maßgeblichen Erteilungszeitpunkt geklärt?
• Anspruch bei Eröffnung begründet oder tatsächlich später neu entstanden?
• Behauptete Ausnahme anhand von Anmeldung und Entscheidungen geprüft?
• Persönliche Forderung, Sicherheit und andere verpflichtete Personen getrennt?
• Konkreten Titel und den dafür passenden Rechtsbehelf prüfen lassen?
• Bei Dringlichkeit vorläufige Anordnung, Nachweise und mögliche Folgefrist geklärt?
• Erforderliches Dokument beim richtigen Drittschuldner eingegangen und zugeordnet?
• Weitere Pfändungen und bereits ausgeführte Zahlungen separat erfasst?