P-Konto und Unterhalt: Tatsächliche Leistung richtig nachweisen

Prüfen Sie für jede Person Grund und tatsächliche Leistung

Dieser Leitfaden betrifft den Unterhalts-Erhöhungsgrund für ein gepfändetes P-Konto in Deutschland. § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ZPO knüpft an Unterhalt an, der auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht und tatsächlich gewährt wird. Notieren Sie deshalb für jede betreffende Person getrennt, warum eine Pflicht besteht und wie Sie ihr nachkommen.

§ 1601 BGB betrifft Verwandte in gerader Linie, etwa Eltern und Kinder. Die konkrete Berechtigung hängt auch von weiteren Voraussetzungen ab; § 1602 BGB behandelt die Bedürftigkeit. Ein volljähriges Kind, das bei Ihnen gemeldet ist, muss deshalb anhand seiner tatsächlichen Situation eingeordnet werden. Erfinden Sie keine pauschale Einkommensgrenze für die Anerkennung.

Zusammenwohnen allein beweist diesen Unterhaltsgrund nicht. Andere Erhöhungsgründe können trotzdem relevant sein: § 902 Nummer 1 Buchstaben b und c erfasst unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen für weitere Personen einer Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise eines gemeinsamen Haushalts. Das ist ein gesonderter Weg, der anhand des Leistungsbescheids geprüft werden muss.

Die aktuellen Beträge und allgemeinen Kontoregeln stehen im P-Konto-Ratgeber zu Freibetrag und Bescheinigung. Hier geht es darum, die Personenzahl und den jeweiligen Grund belastbar vorzubereiten.

Unterhalt muss nicht in jedem Fall eine separate Überweisung sein

Bei einem auswärts lebenden Angehörigen können regelmäßige Überweisungen mit passendem Verwendungszweck die tatsächliche Geldleistung belegen. Ein Unterhaltstitel, eine Vereinbarung oder ein Beschluss hilft bei der rechtlichen Zuordnung, zeigt aber nicht allein, dass die Zahlungen erfolgt sind. Ordnen Sie Zahlungstag, Empfänger, Zeitraum und Betrag nachvollziehbar zu.

Betreuen Sie ein minderjähriges Kind, erfüllt der betreuende Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung nach § 1606 Absatz 3 BGB in der Regel durch Pflege und Erziehung. Das Fehlen einer Überweisung auf ein Kinderkonto bedeutet deshalb nicht automatisch, dass kein Unterhalt erbracht wird. Belegen Sie Betreuung und Versorgung passend zur tatsächlichen Situation.

Für Ehegatten beschreibt § 1360 BGB den Familienunterhalt durch Arbeit und Vermögen sowie die Haushaltsführung als regelmäßige Form des entsprechenden Arbeitsbeitrags. Eine Haushaltsleistung darf daher nicht einfach mit „keine Zahlung“ gleichgesetzt werden. Ob und wie ein konkreter Ehegatte im Pfändungsfall zu berücksichtigen ist, bleibt anhand der Umstände und vorhandener Entscheidungen zu prüfen.

Bei Trennung, wechselnder Betreuung, volljährigen Kindern oder streitigen eigenen Einkünften der Person sollten Sie die genaue rechtliche Einordnung klären lassen. Beschreiben Sie, was tatsächlich stattfindet, statt pauschal alle Angehörigen als Unterhaltsfälle einzutragen.

Erstellen Sie je Person eine kleine Nachweismappe

Die Liste ist eine praktische Vorbereitung, keine überall identische gesetzliche Formularliste. Fragen Sie die bescheinigende Stelle, welche konkreten Nachweise sie benötigt. Eine Meldebescheinigung erklärt etwa eine Adresse, ersetzt aber nicht jede Prüfung der tatsächlichen Unterhaltsgewährung. Ein Kontoauszug kann eine Zahlung zeigen, beweist allein jedoch nicht deren gesetzlichen Grund.

Bei Überweisungen sollten Empfänger und Bezugszeitraum erkennbar sein. Bei Betreuung oder gemeinsamem Haushalt halten Sie die Lebens- und Versorgungssituation sachlich fest. Teilen Sie nur die für die Prüfung notwendigen Daten mit; verbreiten Sie keine unbeteiligten Kontobewegungen oder unnötigen sensiblen Familienunterlagen.

Wenn eine Aussage nicht belegbar oder streitig ist, kennzeichnen Sie sie und bitten Sie um Klärung. Fehlende Unterlagen sollten Sie nachreichen, statt eine gesetzliche Pflicht oder tatsächliche Zahlung zu unterstellen.

Lassen Sie eine passende Bescheinigung ausstellen

§ 903 Absatz 1 ZPO nennt als mögliche Aussteller erfasste Leistungsstellen einschließlich Familienkassen, Arbeitgeber sowie geeignete Personen oder Stellen der Insolvenzberatung. Wenden Sie sich mit Ihrer geordneten Mappe an eine zuständige beziehungsweise geeignete berechtigte Stelle. Nicht jeder allgemeine Beratungsanbieter ist automatisch eine solche Stelle.

Die gesetzliche Pflicht bestimmter auszahlender Leistungsstellen zur Bescheinigung ihrer Leistungen steht in Absatz 3. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einer allgemeinen Pflicht jedes genannten Ausstellers, ohne Prüfung sämtliche Familienangaben zu bestätigen. Fragen Sie nach dem Unterhalts-Erhöhungsgrund für Ihr konkretes P-Konto und kontrollieren Sie die bescheinigte Zuordnung.

Eine sachliche Anfrage kann lauten: „Bitte prüfen Sie eine Bescheinigung für mein P-Konto nach § 903 ZPO. Den Personen [Angaben] gewähre ich nach meinen Unterlagen auf gesetzlicher Grundlage Unterhalt durch [zutreffende Geldleistung oder Betreuung/Versorgung]. Die Nachweise habe ich je Person beigefügt. Bitte teilen Sie mir mit, welche Angaben fehlen und welche Erhöhungsgründe Sie bescheinigen können.“ Ergänzen Sie ausschließlich zutreffende Tatsachen.

Kindergeld und erfasste Sozialleistungen sind zusätzlich gesondert zuzuordnen. Eine bescheinigte Person und eine gesetzliche Kinderleistung sind nicht dieselbe Kosten- oder Einkommensposition. Vermischen Sie die Gründe nicht in einer selbst geschriebenen pauschalen Freigabesumme.

Beispiel: Drei genannte Personen sind nicht automatisch drei Unterhaltsfälle

Das folgende eigene Zuordnungsbeispiel enthält keine realen Familiendaten und keine berechnete Auszahlungszusage. Es setzt bei den ersten beiden Fällen ausdrücklich voraus, dass die gesetzliche Pflicht besteht und der beschriebene Unterhalt tatsächlich geleistet wird. Es bestehen im Modell keine abweichenden Pfändungsentscheidungen.

In dieser vorbereitenden Liste stehen drei Namen, aber nur zwei Fälle erfüllen die ausdrücklich angenommenen Voraussetzungen des Unterhaltsgrunds. Die zuständige Stelle muss dennoch die Unterlagen prüfen und die passende Bescheinigung erstellen. Die Bank muss sie dann berücksichtigen. Zählen Sie nicht einfach die Haushaltsmitglieder und ersetzen Sie die tatsächliche Prüfung nicht durch die Beispielzahl.

§ 850c Absatz 2 ZPO, auf den § 902 für diesen Erhöhungsgrund verweist, nennt unter anderem Ehegatten, frühere Ehegatten und Verwandte unter den jeweiligen Voraussetzungen. Die Lohnpfändung selbst hat eine andere Berechnung als das P-Konto; dazu dient der Ratgeber zu Lohnpfändung und Unterhaltspflichten.

Belegen Sie den Eingang bei der Bank und prüfen Sie die Umsetzung

Legen Sie die Bescheinigung über den vorgesehenen Bankkanal vor und sichern Sie den Eingang. Prüfen Sie danach den berücksichtigten Erhöhungsgrund und den tatsächlich verfügbaren Betrag. Ein noch offener Antrag bei einer Beratungsstelle ist keine bereits umgesetzte Erhöhung.

Nach § 903 Absatz 4 ZPO muss die Bank die Bescheinigungsangaben ab dem zweiten auf die Vorlage folgenden Geschäftstag beachten. Das sind Geschäftstage, keine pauschalen zwei Kalendertage. Bei einer verbleibenden Sperre fragen Sie nach fehlenden Angaben und der konkreten Berechnung.

§ 908 Absatz 2 ZPO verpflichtet die Bank zur Information über das im laufenden Monat noch verfügbare geschützte Guthaben und einen zum Monatsende auslaufenden Schutzbetrag. Eine höhere hinterlegte Grenze bedeutet deshalb nicht, dass Ihnen derselbe Betrag unabhängig von vorhandenen Gutschriften, bisherigen Verfügungen oder Überträgen erneut ausgezahlt wird.

Planen Sie im Haushaltscheck mit tatsächlichen regelmäßigen Einnahmen und notwendigen Ausgaben. Addieren Sie eine Erhöhung des Pfändungsschutzes nicht als neues Einkommen zu Ihrem Gehalt. Der Schutz betrifft vorhandenes Guthaben, nicht eine zusätzliche Zahlung der Bank.

Wenn keine Bescheinigung erhältlich ist, dokumentieren Sie die Anfragen

§ 905 ZPO regelt die Festsetzung der Erhöhungsbeträge auf Antrag, wenn eine Bescheinigung nicht in zumutbarer Weise erhältlich ist. Die Vorschrift verlangt eine Glaubhaftmachung vergeblicher Bemühungen: zunächst bei einer erfassten Stelle, von der Sie Leistungen beziehen, und anschließend bei einer weiteren berechtigten Stelle. Bewahren Sie Anfragen, Antworten und Hinweise auf fehlende Zuständigkeit auf.

Beziehen Sie keine entsprechenden Leistungen oder ist der richtige Antragsweg unklar, lassen Sie mit der Antragsstelle beziehungsweise einer geeigneten Beratung klären, welche Bemühungen in Ihrem Fall darzulegen sind. Eine Bankablehnung oder eine einzelne unbeantwortete Nachricht sollte nicht ungeprüft mit sämtlichen Voraussetzungen gleichgesetzt werden.

Bei Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht tritt nach § 910 ZPO für diesen §-905-Fall grundsätzlich die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Gerichts. Die Vorschrift enthält für andere Verfahren ausdrückliche Ausnahmen. Bei landesrechtlicher Vollstreckung müssen Sie die konkrete Zuständigkeit gesondert klären. Lesen Sie Pfändungsunterlagen und Aktenzeichen, bevor Sie den Antrag verschicken.

Bei Sonderpfändungen können andere Schutzbeträge maßgeblich sein; § 906 ZPO betrifft unter anderem bestimmte Unterhaltsforderungen und Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Benennen Sie bedrohte notwendige Zahlungen und holen Sie bei dringender Sperre rechtliche Hilfe ein. Antrag oder Beschwerde allein garantieren keine sofortige Freigabe.

Halten Sie die tatsächliche Situation und den Nachweis aktuell

Prüfen Sie die Bescheinigung erneut bei Trennung, geänderter Betreuung, Wegfall einer Zahlung, Volljährigkeit oder veränderten eigenen Einkünften der unterhaltenen Person. Volljährigkeit oder Einkommen sind nicht durch ein erfundenes pauschales Schema zu ersetzen; die weitere Berechtigung und tatsächliche Unterhaltsleistung müssen konkret eingeordnet werden.

§ 903 Absatz 2 ZPO regelt die Beachtung befristeter beziehungsweise unbefristeter Bescheinigungen. Unbefristete Nachweise sind grundsätzlich zwei Jahre zu beachten; konkrete Anhaltspunkte für unrichtige oder nicht mehr zutreffende Angaben können schon vorher einen neuen Nachweis erforderlich machen. Für das dort geregelte Verlangen nach Ablauf der Zwei-Jahres-Zeit enthält § 908 Absatz 3 ZPO eine Mitteilung mindestens zwei Monate vor der beabsichtigten Nichtberücksichtigung. Setzen Sie diese Frist nicht mit einem Freibrief für bekannt unzutreffende Angaben gleich.

• Gesetzlicher Grund für jede benannte Person geprüft?
• Tatsächliche Geldleistung oder Betreuung/Versorgung nachvollziehbar?
• Eigene Einkünfte, Änderungen und bestehende Beschlüsse offengelegt?
• Berechtigte Stelle und passende Bescheinigung statt bloßer Haushaltsliste?
• Eingang bei der Bank und berücksichtigter Betrag kontrolliert?
• Änderungen rechtzeitig mit geeigneten Nachweisen geklärt?

Bewahren Sie Unterlagen und Bankbestätigung zusammen auf. Ein Bescheinigungsweg für das Konto ersetzt keine Prüfung einer zugleich bestehenden Lohnpfändung, Sonderpfändung oder Insolvenz. Ordnen Sie jede Ebene anhand ihrer eigenen Unterlagen ein.