Inkasso fragt nach Arbeitgeber und Einkommen: Was muss ich angeben?

Prüfen, wer die Angaben verlangt

Dieser Leitfaden betrifft private Forderungen in Deutschland. Vergleichen Sie Absender, Forderungsgrund und Aktenzeichen mit Ihren Unterlagen. Nutzen Sie einen unabhängig ermittelten Kontakt. Klären Sie bei einem bereits unterschriebenen Vertrag oder einer früheren Vereinbarung, ob sich das Unternehmen auf eine konkrete Klausel beruft und ob diese auf die verlangten Angaben anwendbar ist. Bei einer möglicherweise falschen Zuordnung hilft der Ratgeber zu Inkasso bei Namensverwechslung.

Was liegt vor?	Was ist jetzt zu prüfen?
Fragebogen des Inkassos	Forderung, Zweck jeder Angabe und mögliche Grundlage einer behaupteten Pflicht klären.
Ratenangebot mit Nachweis	Tragbare Rate berechnen und fragen, welche Angaben für die Prüfung ausreichen.
Ladung zur Vermögensauskunft	Beim Gerichtsvollzieher Termin, Unterlagen und gesetzliche Auskunftspflicht prüfen.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz verpflichtet Inkassodienstleister im erfassten Fall zu Angaben über die Forderung und vor Abschluss einer Stundung oder Ratenzahlung zum Hinweis auf die entstehenden Kosten in Textform. Aus dieser Vorschrift folgt keine Pflicht der Privatperson, einen Einkommensfragebogen auszufüllen. Ist die gesamte Leistung bereits fällig, können Sie eine Teilzahlung grundsätzlich nicht einseitig durchsetzen. Ob das Unternehmen Ihrem Ratenangebot ohne den verlangten Nachweis zustimmt, bleibt offen. § 13a Abs. 1, 3 und 5 RDG. § 266 BGB.

Arbeitgeber, Lohnabrechnung und Kontoauszüge einzeln prüfen

Fragen Sie für jede Angabe, wozu sie benötigt wird, auf welcher Rechtsgrundlage sie verarbeitet wird und ob eine weniger umfangreiche Angabe ausreicht. Die DSGVO verlangt einen festgelegten Zweck, eine Rechtsgrundlage und eine Beschränkung auf die erforderlichen Daten. Stützt sich die Verarbeitung auf berechtigte Interessen, müssen Erforderlichkeit und die Interessen der betroffenen Person im konkreten Fall abgewogen werden. Bei direkter Erhebung gehören auch eine etwaige Pflicht zur Bereitstellung und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung zu den Informationen nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. e, soweit die Informationen noch fehlen. Art. 5, 6 und 13 DSGVO.

• Name des Arbeitgebers. Fragen Sie, ob für die Ratenprüfung Ihre dauerhaft verfügbare Monatssumme genügt. Geben Sie Kontaktdaten der Personalabteilung erst weiter, wenn der Zweck und der Bedarf geklärt sind.
• Gehaltsabrechnung. Wenn Sie einen Nachweis freiwillig vorlegen möchten, klären Sie vorher, ob ein geeigneter Ausschnitt mit Abrechnungsmonat und Nettobetrag akzeptiert wird. Lassen Sie die Daten sichtbar, die für den vereinbarten Nachweis erforderlich sind.
• Kontoauszüge. Fragen Sie nach Zeitraum, benötigter Buchung und einem sicheren Übermittlungsweg. Wenn nur eine bestimmte Zahlung belegt werden soll, fragen Sie nach einem Einzelbeleg oder einem passenden Auszug, auf dem andere Buchungen nicht sichtbar sind.

Lesen Sie vor der Unterschrift auch die Texte neben dem Fragebogen. Eine Abtretung von Lohnansprüchen kann eine eigene Sicherheit begründen. Ein verlangtes Schuldanerkenntnis kann Einwendungen kosten. Beide Erklärungen gehören eigens geprüft. § 398 BGB. § 13a Abs. 4 RDG. Lohnabtretung und Offenlegung im Kreditvertrag.

Eine Rate aus dem eigenen Budget ableiten

Ermitteln Sie privat, was nach notwendigen Ausgaben, bestehenden Raten und einem Puffer regelmäßig übrig bleibt. Beispiel mit frei gewählten Monatswerten. Von 1.900 Euro regelmäßigem Nettoeinkommen gehen 1.480 Euro für notwendige Ausgaben, 120 Euro für andere Raten und 200 Euro für den eigenen Puffer ab. Es bleiben 100 Euro. Ein Vorschlag über 80 Euro im Monat lässt 20 Euro zusätzlich frei. Die 100 Euro sind die Obergrenze dieses Rechenbeispiels. Prüfen Sie bei schwankendem Einkommen zusätzlich einen schwächeren Monat.

Wenn Forderung und Kosten geklärt sind und Sie eine Einigung anstreben, können Sie zunächst Rate und möglichen ersten Zahlungstermin nennen. Fragen Sie nach den Gesamtkosten, der Verrechnung und einem schriftlichen Plan. Für den Fall, dass die verlangten Unterlagen dafür weiterhin vorausgesetzt werden, bitten Sie um Erklärung des Zwecks und fragen Sie nach einem begrenzten Nachweis. Prüfen Sie bei einer bestrittenen Forderung zuerst die Einwendungen. Inkasso-Ratenzahlung, Kosten und Schuldanerkenntnis prüfen.

So können Sie zum Formular antworten: „Bitte teilen Sie mir zum Vorgang [Aktenzeichen] mit, für welchen Zweck Sie Angaben zu meinem Arbeitgeber und die vollständigen Abrechnungen benötigen. Auf welche Grundlage stützen Sie die Verarbeitung und welche Angaben setzen Sie für die Prüfung eines Ratenangebots voraus? Würde eine begrenzte Angabe zum monatlich verfügbaren Betrag ausreichen? Bitte nennen Sie auch einen sicheren Übermittlungsweg für einen gegebenenfalls erforderlichen Nachweis.“

Wenn der Gerichtsvollzieher oder der Arbeitgeber beteiligt ist

Wenn der Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren wirksam eine Vermögensauskunft verlangt, müssen Sie die gesetzlich vorgesehenen Angaben richtig und vollständig machen und an Eides statt versichern. Die Abnahme setzt unter anderem voraus, dass seit der Zahlungsaufforderung durch den Gerichtsvollzieher mindestens zwei Wochen vergangen sind und die Forderung noch nicht vollständig beglichen ist. Die Ladung darf schon zusammen mit der Aufforderung zugestellt werden. Prüfen Sie den konkreten Termin und die verlangten Unterlagen unabhängig von laufenden Ratenverhandlungen. § 802c ZPO. § 802f ZPO. Vermögensauskunft und Folgen einer Ladung prüfen.

§ 802l ZPO erlaubt dem Gerichtsvollzieher erforderliche Drittauskünfte in gesetzlich bestimmten Fällen. Dazu kann die Ermittlung des derzeitigen Arbeitgebers bei der Rentenversicherung gehören, etwa wenn eine geschuldete Vermögensauskunft im Vollstreckungsverfahren unterbleibt oder die aufgeführten Vermögenswerte voraussichtlich nicht zur vollständigen Befriedigung reichen. Für die Abfrage bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gelten zusätzliche Voraussetzungen. Diese Auskunftsbefugnis steht dem Gerichtsvollzieher zu. § 802l Abs. 1 ZPO.

Meldet sich das Inkassounternehmen beim Arbeitgeber, klären Sie, welche Daten geflossen sind und ob ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss, eine offengelegte Abtretung oder eine sonstige Grundlage genannt wurde. Bei einer gerichtlichen Lohnpfändung wirkt der Beschluss mit Zustellung an den Arbeitgeber als Drittschuldner. Wird mit dem Beschluss eine Drittschuldnererklärung verlangt, muss der Arbeitgeber die gesetzlich vorgesehenen Fragen beantworten. Eine bloße private Anfrage löst diese Pflicht nicht aus. Für andere Übermittlungen personenbezogener Daten sind Zweck, Rechtsgrundlage und Erforderlichkeit zu prüfen. § 829 Abs. 2 und 3 ZPO. § 840 Abs. 1 und 2 ZPO. Art. 5 und 6 DSGVO.

Wenn die Daten bereits weitergegeben wurden

Bewahren Sie das Schreiben und eine Kopie der übermittelten Angaben auf. Wenn Sie wissen möchten, welche Arbeitgeber- oder Einkommensdaten das Unternehmen verarbeitet, fragen Sie den Verantwortlichen nach Auskunft über Ihre Daten, die Zwecke, Empfänger und die verfügbare Herkunft von Daten, die nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden. Fragen Sie bei einem Kontakt zum Arbeitgeber auch dort, welche Auskunft er auf welcher Grundlage erteilt hat. Bei unrichtigen eigenen Angaben können Sie Berichtigung verlangen. Art. 14 bis 16 DSGVO.

Ein Auskunftsantrag bearbeitet die Datenfrage. Bearbeiten Sie parallel jede gerichtliche Frist und die Prüfung der Forderung. Die Berliner Datenschutzaufsicht erläutert die Anforderungen an die Verarbeitung im Inkasso und unterscheidet sie von der zivilrechtlichen Prüfung der Forderung. Berliner Datenschutzaufsicht zu Inkassounternehmen.