Titulierte Forderung verkauft: Klausel und Zustellung prüfen

Was beim Forderungsverkauf wechselt

Ein Unternehmen meldet sich wegen eines alten Urteils und kündigt eine Pfändung an. Legen Sie das Schreiben neben den Titel. Steht im Urteil noch der bisherige Gläubiger, suchen Sie die Vollstreckungsklausel und prüfen Sie, wer darin als Berechtigter bezeichnet ist. Über das Aktenzeichen können Sie beim Gericht oder beim bereits eingeschalteten Gerichtsvollzieher den Vorgang zuordnen. Nutzen Sie Kontaktdaten, die Sie unabhängig vom Zahlungsschreiben ermittelt haben.

Bei wirksamer Abtretung wird der Käufer Gläubiger der konkret übertragenen Forderung. Wer lediglich für einen anderen einzieht, handelt in dessen Auftrag. Die Grundlage für eine Vollstreckung aus einem deutschen Zivilurteil ist die vollstreckbare Ausfertigung. Für die Vollstreckung im eigenen Namen muss der Rechtsnachfolger in der dafür maßgeblichen Klausel bezeichnet sein. Die Abtretungsanzeige dient der Zuordnung der Forderung. Die Klausel betrifft die Befugnis zur Vollstreckung. § 398 BGB und § 724 ZPO.

Der Ratgeber zur Abtretung und zum Zahlungsweg hilft bei der Frage, ob das Schreiben vom Erwerber, vom bisherigen Gläubiger oder von einem beauftragten Inkassodienst stammt.

Was die Rechtsnachfolgeklausel ausweist

Für den Nachfolger des im Urteil genannten Gläubigers kann eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die Rechtsnachfolge dem Gericht offenkundig ist oder mit öffentlichen beziehungsweise öffentlich beglaubigten Urkunden nachgewiesen wird. Bei Offenkundigkeit muss die Klausel darauf hinweisen. In den Unterlagen kann das ursprüngliche Urteil deshalb weiterhin den alten Gläubiger nennen. Prüfen Sie, ob die beigefügte Klausel den neuen Gläubiger und die Forderung aus genau diesem Titel erfasst. § 727 ZPO.

Kann der Erwerber den erforderlichen Nachweis in der vorgesehenen Urkundenform nicht führen, kommt für ihn eine Klage auf Erteilung der Klausel in Betracht. Eine fehlende oder fehlerhafte Klausel betrifft die Durchsetzung aus dem vorhandenen Titel. Ob die Forderung wirksam übergegangen und wie viel davon offen ist, sind eigene Fragen. § 731 ZPO und § 398 BGB.

Erhalten Sie Schreiben von mehreren Firmen, notieren Sie für jede Firma ihre Rolle und den Betrag, den sie beansprucht. Legen Sie bei Teilabtretungen oder mehreren Forderungen aus demselben Urteil die betroffenen Forderungsteile nebeneinander. Eine neue Inkassonummer hilft beim Kontakt mit dem Dienstleister. Für den Abgleich brauchen Sie zusätzlich Gericht, Aktenzeichen und den erfassten Anspruch.

Welche Unterlagen müssen zugestellt sein?

Bei Vollstreckung aus einem Urteil zugunsten des in der Rechtsnachfolgeklausel bezeichneten Erwerbers sind Urteil und Klausel zu prüfen. Wurde die Klausel aufgrund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt, sind auch Abschriften dieser Urkunden zuzustellen. Bei einer auf Offenkundigkeit beruhenden Klausel ist dieser Urkundennachweis keine Zustellungsvoraussetzung. Nach der allgemeinen Regel müssen die erforderlichen Unterlagen bereits zugestellt sein oder gleichzeitig mit dem Vollstreckungsbeginn zugestellt werden. Eine Ankündigung ohne Anlagen beantwortet daher für sich noch nicht, wie die Zustellung erfolgt. § 750 Abs. 1 ZPO.

Unterlage	Was Sie abgleichen
Urteil oder anderer Titel	Aktenzeichen, Titelart, Parteien und Wortlaut des Zahlungsanspruchs.
Klausel für den Rechtsnachfolger	Bezeichneter Erwerber, betroffener Titel und gegebenenfalls Vermerk zur Offenkundigkeit.
Urkundenabschriften	Wenn die Klausel auf diesen Urkunden beruht, prüfen Sie, welche Abschriften zugestellt wurden.
Zustellunterlagen	Welche Dokumente wurden wann zugestellt? Umschläge und erhaltene Anlagen jeweils zusammen sichern.

Prüfen Sie die Art des Titels. Bei einem Vollstreckungsbescheid ist eine Klausel nach der Sonderregel grundsätzlich erst bei einem Wechsel der bezeichneten Gläubiger- oder Schuldnerseite nötig. Beachten Sie bei einem gerade zugestellten Bescheid außerdem die gesonderten Schritte für den Einspruch. Bei einer vollstreckbaren notariellen Urkunde muss der Titel mindestens zwei Wochen vor Beginn der Vollstreckung zugestellt sein. Eine eigene Zweiwochenregel gilt auch für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a. § 795 ZPO, § 796 ZPO, § 798 ZPO und § 750 Abs. 2 ZPO.

Frühere Zahlungen und heutigen Saldo abgleichen

Verlangen Sie eine Aufstellung mit Stichtag, Hauptforderung, Zinsen, Kosten und Zahlungseingängen. Ordnen Sie Ihren Belegen jeweils Datum, Empfänger und den Bezug zum Titel zu. Haben Sie nach einer Abtretung noch an den bisherigen Gläubiger gezahlt, muss der Erwerber diese Leistung grundsätzlich gegen sich gelten lassen, sofern Ihnen die Abtretung zum Zahlungszeitpunkt unbekannt war. Sichern Sie deshalb neben dem Zahlungsbeleg auch Mitteilungen über den Wechsel und ihre Zugangszeiten. § 407 Abs. 1 BGB.

Beispielposten zum selben Stichtag	Betrag
Hauptforderung laut Urteil	1.850 €
Vor dem Verkauf bereits auf die Hauptforderung angerechnete Zahlung	−400 €
Verbleibende Hauptforderung	1.450 €
Im Beispiel bestätigte Zinsen und Kosten	38 € + 26 €
Rechnerischer Gesamtbetrag	1.514 €

Fordert das Schreiben bei denselben Annahmen 1.914 Euro, entspricht die Differenz genau der fehlenden Gutschrift von 400 Euro. Legen Sie den Zahlungs- und Anrechnungsbeleg vor und bitten Sie um eine korrigierte Aufstellung. Die Rechnung setzt bestätigte Zusatzpositionen und die genannte Anrechnung voraus. Bei anderen Buchungen oder weiteren Kosten ist jede Position separat zu prüfen.

Vor einer Zahlung lassen Sie sich den Empfänger, seine Rolle und die Bankverbindung über einen unabhängig geprüften Kontakt bestätigen. Fragen Sie bei laufender Pfändung zusätzlich nach bereits eingezogenen oder angekündigten Beträgen. Wenn nach geklärtem Saldo eine Ratenvereinbarung zur Diskussion steht, prüfen Sie mit dem Haushaltsrechner unten, welche zusätzliche Rate nach festen Ausgaben, bestehenden Raten und Reserve tragbar wäre.

Wohin mit einem Einwand bei drohender Pfändung?

Bei einer angekündigten oder laufenden Maßnahme geben Sie Gericht, Aktenzeichen und Termin sofort an die beratende Stelle weiter. Prüfen Sie anhand des konkreten Einwands, welches Gericht zuständig ist und welche vorläufige Entscheidung benötigt wird. Eine Anfrage nach Belegen oder eine eingereichte Klage hält die Maßnahme allein noch nicht an.

• Fehler im Vollstreckungsverfahren. Fehlen etwa vorgeschriebene Zustellungen, obwohl die Maßnahme bereits begonnen hat, kann eine Erinnerung zur Art und Weise der Vollstreckung in Betracht kommen. § 766 ZPO.
• Fehler bei der Klausel oder Streit um den Übergang. Bei einem Einwand gegen die Zulässigkeit der Klausel kommt eine Klauselerinnerung in Betracht. Wer den für die Erteilung als bewiesen angesehenen Forderungsübergang bestreitet, muss auch die Klauselgegenklage prüfen lassen. § 732 ZPO und § 768 ZPO.
• Streit um die titulierte Forderung selbst. Eine bereits bewirkte Zahlung kann einen Einwand gegen den Anspruch begründen. Für Urteile gelten bei der Vollstreckungsabwehrklage zeitliche Grenzen. Vollstreckungsbescheide haben eigene Regeln. § 767 ZPO und § 796 ZPO.

Bei einer Klauselerinnerung kann das zuständige Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Bei Einwendungen nach §§ 767 oder 768 kommt ein gesonderter Antrag auf vorläufige Einstellung in Betracht. Bei diesem Antrag sind die maßgeblichen Tatsachen glaubhaft zu machen. In Eilfällen kann auch das Vollstreckungsgericht vorläufig entscheiden. Ob eine Sicherheit erforderlich ist und welche Maßnahme vorläufig ausgesetzt wird, ergibt sich aus der Entscheidung. § 732 Abs. 2 ZPO und § 769 ZPO.

Checkliste für den Anruf beim Gericht oder bei der Beratung

1. Halten Sie Titel, Aktenzeichen, Schreiben des Erwerbers und Angaben zur angekündigten Maßnahme bereit.
2. Notieren Sie, wer bisher im Titel steht und wer in der Vollstreckungsklausel genannt ist.
3. Ordnen Sie Urteil, Klausel, etwaige Urkundenabschriften und Umschläge ihrem jeweiligen Zustelltag zu.
4. Markieren Sie fehlende Anrechnungen, offene Kosten und bereits laufende Zahlungen aus einer Pfändung.
5. Benennen Sie die nächste Frist oder den Termin. Fragen Sie bei einer unmittelbar bevorstehenden Maßnahme auch nach vorläufigem Rechtsschutz.